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BGH, 12.11.1980 - 2 StR 606/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fortgesetzter Betrug auf Grund der Beantragung von Wintergeld - Subjektiver Eindruck von der Vermögenslage einer GmbH als Merkmal der Kenntnis von der Überschuldung der Gesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1979 - 2 StR 398/79
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - 2 StR 606/80
Dann treffen aber der (vorsätzliche) Bankrott und die (vorsätzliche) Verletzung der Buchführungspflicht - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht tateinheitlich zusammen, sondern bilden eine fortgesetzte Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1979 - 2 StR 398/79 - m.w.N.). - BGH, 11.03.1980 - 5 StR 80/80
Beurteilung der größeren Milde eines Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 12.11.1980 - 2 StR 606/80
Dabei geht die leichtere Form der Zuwiderhandlung (§ 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB) in der schwereren (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB) auf (vgl. BGH, Beschluß vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 -).
- BGH, 16.05.1984 - 3 StR 162/84
Konkurrenzen bei Bankrottstraftaten
Die leichtere Form der Zuwiderhandlung (§ 283 b Abs. 1 Nrn. 1 und 3 b StGB ) geht dabei in der nachfolgenden schwereren Form des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB auf (BGH, Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 12. November 1980 - 2 StR 606/80). - BGH, 14.11.1980 - 2 StR 505/80
Unterlassen der Konkursantragspflicht in Kenntnis der Überschuldung der …
Da er, wie hieraus folgt, von vornherein erkannt hatte, daß die mangelhafte Buchführung ihn außerstande setzen würde, seiner Bilanzierungspflicht zu genügen, sind die beiden Vergehen nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB nicht als zwei selbständige Taten, sondern als Einzelakte einer fortgesetzten Handlung begangen worden (vgl. BGH Beschl. v. 23. Mai 1979 - 3 StR 145/79 - m.w.N.; zuletzt BGH Beschl. v. 12. November 1980 - 2 StR 606/80 -).